ANZEIGE

Breaking News - Nachrichten aus aller Welt

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklärst du dich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Es gibt 14.454 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Pepe Nietnagel.

      Einstweilige Verfügung
      Etappensieg gegen Texas' Abtreibungsgesetz

      In hitzigen Auseinandersetzungen um das rigide Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Vor einem texanischen Gericht erreichte die Organisation Planned Parenthood eine einstweilige Verfügung.

      Die einstweilige Verfügung richtet sich gegen die Anti-Abtreibungsorganisation Texas Right to Life, die die neuen, strengen Regelungen durchsetzen und die Befugnisse von Kliniken einschränken will. Die Verfügung schützt nun Abtreibungskliniken in Texas vorübergehend in Bezug auf das Gesetz, denn sowohl Texas Right to Life als auch 100 nicht namentlich genannte Einzelpersonen können keine Klagen einreichen.

      Die streng religiöse Organisation "Texas Right to Life" hatte bereits kurz nach in Kraft treten des Gesetzes, erste Klagen angekündigt und ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die Augen offen zu halten.

      Die Organisation hat zur Durchsetzung ihrer Ziele unter anderem eine Webseite eingerichtet, bei der Menschen angeschwärzt werden können. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts muss sich die Website allerdings einen neuen Provider suchen. Der Internet-Provider GoDaddy teilte mit, die Betreiber seien informiert worden, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstießen.

      Ein Sprecher der Organisation zeigte sich in einem ersten Statement verärgert über die Verfügung. "Geltende Gesetze werden so ausgehebelt." Ob die Organisation ihrerseits Klage einreichen wird, ließ er offen.

      Fahrdienste wollen ihre Fahrer schützen

      Welch absurde Auswirkungen das neue Gesetz hat, zeigt auch, dass "Texas Right to Life" angekündigt hatte, auch Fahrer von Taxiunternehmen bzw deren Fahrer verklagen zu wollen, sollten diese schwangere Frauen zu Abtreibungskliniken fahren.

      Die Fahranbieter Lyft und Uber hatten darauf angekündigt, die Anwaltskosten für ihre Fahrer zu übernehmen, sollten sie verklagt werden, weil sie betreffende Frauen beispielsweise zu Abtreibungskliniken gefahren haben. Fahrer seien niemals dafür verantwortlich, "zu überwachen, wo ihre Fahrgäste hingehen oder warum", teilte Lyft mit. Das Unternehmen habe einen Fonds eingerichtet, um 100 Prozent derartiger Kosten für Mitarbeiter zu übernehmen.Lyft teilte zudem mit, es werde der Organisation Planned Parenthood eine Million Dollar spenden. Das Gesetz sei "ein Angriff auf das Recht von Frauen auf Entscheidung".

      tagesschau.de/ausland/amerika/…ilige-verfuegung-101.html?
      ANZEIGE
      Ich bin nach diesem Video einfach nur schockiert. Wo soll man da jetzt noch Hoffnung haben?

      Und dann habe ich mir auch noch das neuste Corona-Update "angeschaut". Die Gleichgültigkeit mit der gewisse Menschen durch die Gegend laufen, empfinde ich wirklich nur noch als widerlich. Ich hatte ja schon im Vorfeld kein Verständnis fürs Verweigern der Corona-Impfung. Nachdem ich jetzt aber auch noch einen anderen Blickwinkel auf die Entstehung dieser Impfung bekommen habe... ich bin einfach sprachlos und wütend.
      Wie gefährlich ist “Bild”-Chef Julian Reichelt?


      Julian Reichelt, Bild-Chef, war nie ein angenehmer Mensch geschweige denn ein guter Reporter. Schon seit Jahren betreibt er mit seiner Zeitung Meinungsmache in Höchstform. Dies nahm man so hin, es war halt die Bildzeitung.

      Doch seit einigen Monaten bewegt sich die Bildzeitung, selbst für Ihre Verhältnisse, soweit Rechts wie noch nie. Allen voran Reichelt selbst, der wie das Sprachrohr der Querdenkerszene agiert.

      Nun könnte man sagen, dies sei halt Pressefreiheit, doch man darf nicht vergessen, dass man hier (immer noch) von Deutschlands meistverkaufte Tageszeitung spricht und Millionen Menschen ihre Informationen über eben diese beziehen.

      Ein paar Schlagzeilen, die Reichelt in letzter Zeit verfasst hat, lesen sich wie das ABC der Querdenkerszene und der Einstieg in die rechte Szene von AFD und Co.

      "WILLKÜR: STAAT VERBIETE QUERDENKER-DEMO - ABER ANDERE NICHT"

      "CORONA-WAHNSINN: WIR WERDEN VON PANIKMACHERN REGIERT"

      "NUR WER REGIERUNGSKOMFORM IST DARF PROTESTIEREN"

      "IMPFPFLICHT DURCH DIE HINTERTÜR: SIE IST LÄNGST BESCHLOSSEN"

      "IMPF-WAHNSINN: WANN GEHEN WIR ENDLICH AUF DIE STRAßE?"

      Dies sind nur einige von Reichelts Artikeln.

      Doch nicht nur zum Thema "Corona" tobt er sich aus. Angriffe auf etwa den Rundfunkbeitrag ( "ZWANGSABGABE BEKOMMT ZWEIFELHAFTE RÜCKENDECKUNG DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT") oder aber Reichelts neues Lieblingsopfer, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ("BAERBOCKS ABSOLUTE UNFÄHIGKEIT GEFÄHRDET DEUTSCHLAND") sind beliebte Themen bei ihm.

      Viele dieser Populistischen Sätze findet man dann kurze Zeit später auf den gängigen Plattformen der Querdenker oder rechten Portale.

      Selbst der Presserat zeigte sich jüngst besorgt über diverse Änderung. Doch Abmahnungen ignoriert Reichelt generell und rühmt sich damit.

      bildblog.de/130221/dieses-willkuer-geraune-ist-gefaehrlich/

      Wuchter schrieb:

      Es ist einfach traurig dass die Zeitung immernoch die meistverkaufteste ist. Ist die Mehrheit wirklich so blind?

      Naja ... die Bild ist in ihrer Klasse namens "überregionale Tageszeitungen" nun mal die einzige ihrer Art und da ist es noch gar nicht mal so besonders, die meistverkaufte zu sein. Auf Platz 2 folgt die Süddeutsche Zeitung und die gilt ja schon als intellektuell. Die Auflage der Bild-Zeitung für sich genommen hat sich in den letzten 20 Jahren knapp auf ein Viertel (!) reduziert (von knapp 4.500.000 in 1998 auf 1.200.000 in 2021). Die Leute lesen Bild kaum noch sondern sind online unterwegs.

      Die Bild wird - genau wie die Welt - derzeit immer lauter und krasser, weil sie natürlich diesen Verlust spüren und Leser mit Lautstärke zurückgewinnen wollen. Der Todesschrei eines aussterbenden Mediums.

      "You're fighting a war you've already lost."
      "Well, I'm known for that."
      Wieder Sachsen
      Rechtsradikale Partei fordert auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen“ - Sachsens Staatsanwaltschaft schockiert mit Aussage



      Die Partei „Der III. Weg“ ruft auf einem Plakat zum Mord an der politischen Konkurrenz auf. In Bayern entfernt die Polizei die Parolen, in Sachsen nicht.

      Mit einem Mordaufruf versucht die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” derzeit Wähler und Wählerinnen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.

      Die Partei, die sich 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und rechtsextremer Aktivisten verbotener Neonazi-Kameradschaften gründete.

      Nun hat die Partei in der Nacht zum Sonntag sowohl in Bayern als auch Sachsen ihre Wahlplakate angebracht. Die Plakate beinhalten die Slogans “Hängt die Grünen!” und dem Aufruf “Wählt deutsch!”

      Mehre Bürger zeigten sich besorgt und berichteten auf Twitter und Facebook davon. Eines der Plakate hängt direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen. Die Partei stellte Strafanzeige.


      Sachsens Staatsanwaltschaft sieht keine Gefahr


      Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Allerdings sei es denkbar, dass die Stadt Zwickau in den nächsten Tagen eine Verbotsverfügung für das Plakatmotiv erlässt.

      Ganz anders in Bayern.
      Im Kontrast zur sächsischen Polizei entschlossen sich Münchner Beamte und Beamtinnen die Plakate eigenhändig zu entfernen. Im Nachhinein habe man sich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft eingeholt, die durch den Slogan eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (Paragraph 126, Strafgesetzbuch) feststellte. Ebenfalls gingen mehrere Anzeigen ein.


      Immer wieder gerieten in den letzten Jahren die. Behörden in Sachsen in die Kritik, bei rechtsextremen Angelegenheiten zu lasch zu agieren. Einige werfen der Polizei vor, bereits rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen zu dulden.

      spiegel.de/politik/deutschland…b7-4bc4-aef9-59a59ff79ca3
      #Pimmelgate und die Frage warum?


      »Du bist so 1 Pimmel«: Mit diesen Worten soll ein Twitter-Nutzer den Hamburger Innensenator Andy Grote vor drei Monaten beleidigt haben. An diesem Mittwoch rückten nun offenbar sechs Beamte bei dem Mann zu Hause an. Vorausgegangen war dem ein scheinbar über Wochen gezielte Ermittlung einer ganzen Dienststelle auf Anweisung von Grote.

      Die Beamten hätten mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt, auf denen vermutet wird, dass der Tweet abgesetzt worden sein könnte.

      Hintergrund ist der Kommentar eines Nutzers unter einem Tweet von Grote nach Feiern ohne Abstand im Schanzenviertel. Grote hatte Ende Mai darin geschrieben: "In der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen ... Was für eine dämliche Aktion!". Darunter hatte ein User Grote als "Pimmel" bezeichnet.

      Nun diskutieren viele über die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes.

      Die Polizei rechtfertigt den Einsatz und argumentiert, dass Hausdurchsuchungen nach Beleidigungen im Internet nicht unüblich seien. Daraufhin trendete der #Pimmelgate auf Platz 1 der Twittertrends. Dutzende verspotteten diese Aussage.
      Viele merken an, dass die Polizei sonst bei viel härteren Beleidigungen nur mit den Schultern zuckt, aber nun Himmel und Hölle in Bewegung setzt.

      spiegel.de/panorama/pimmelgate…97-42b8-a83d-e7cab892989b
      Update zum Fall der Wahlplakate mit Mordaufruf


      Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwingt Staatsanwaltschaft in Zwickau zu Ermittlungen

      Eine rechtsextreme Partei hängt Plakate mit Morddrohungen gegen die Grünen auf. Einige direkt vor deren Büros. Während die Behörden in Bayern sofort reagierten, sah die Staatsanwaltschaft in Zwickau keinen Grund zu ermitteln. Dies hatte deutschlandweit für Aufsehen und Verärgerung gesorgt.

      Nun jedoch wurde Sie direkt von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden dazu verdonnert, wie der MDR berichtete.

      mdr.de/nachrichten/sachsen/che…haft-dresden-100~amp.html
      Das Hackerkollektiv Anonymous holt zum Rundumschlag gegen Attila Hildmann aus

      Das Hackerkollektiv Anonymous hat sämtliche Webseiten, Konten etc. Von Attila Hildmann gehackt. Wer eine seiner dutzenden Seiten, Blogs oder Kanäle heute versucht hat zu öffnen, sah nur das logo von Anonymous.

      In einem Statement gaben die Hacker bekannt in den letzten Tagen über 100 000 Emails gezogen zu haben.
      Darin enthalten sind brisante Kontakte.

      Aus den E-Mails gehe etwa auch hervor, welche Unternehmen sich schließlich von Hildmann wie trennten und welche weiter zu ihm halten. Zudem habe man Beweise, dass sich bestimmte Personen mit öffentlichem Amt zur Mitarbeit in Hildmanns Chats bewarben, obwohl sie dies öffentlich leugneten.

      Außerdem habe man im Adressbuch von Hildmann die Kontakte von über zwei Dutzend Sexarbeiterinnen gefunden "Escorts, Dominas Latex", sowie über 2000 weitere Kontakte des Corona-Leugners. Darunter auch Kontakte zu Politikern, Querdenkern und radikalen Gruppierungen wie die AFD.

      Die am Montag gestartete "Defacing"-Aktion, also das entstellen der von Hildmann genutzten Websites sei dabei nur das Finale einer lang angelegten Operation gewesen, so beschreibt es anonleaks.net.

      Bei der Aktion bekamen die Hacker laut eigenen Angaben Unterstützung von einem IT Techniker, der bis vor kurzem für Attila Hildmann gearbeitet habe, aber bereits seit Januar 2021 dutzende Videos, Chats und Protokolle archiviert hat und bereits mehrfach deutschen Behörden angeboten habe zur Strafverfolgung. Doch die Staatsanwaltschaft habe nixht reagiert, weshalb der Mann sich an Anonymous gewendet habe.

      Anonymous wiederum liefert sich seit Monaten mit der Querdenkerszene einen Kleinkrieg und auch Hildmann habe die Hacker des öfteren kritisiert.

      Da die deutsche Behörden nicht reagiert haben, kündigte Anonymous an, im Laufe der Woche dutzende brisante Informationen an die Presse und Öffentlichkeit zu geben.

      Attila Hildmann selbst, hatte sich nach Beginn von Ermittlungen in die Türkei abgesetzt.

      t-online.de/digital/sicherheit…ichen-brisante-daten.html
      AfD-Chef will die deutsche Kultur retten, kennt aber kein einziges Gedicht.



      "Mein Lieblingsgedicht, ist, ehm, da muss ich, da müsste ich jetzt erst mal überlegen, fällt mir jetzt gar keins ein."
      Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher


      m( Peinlich, peinlich!

      Wahlplakathetze gegen Grüne mit Mordaufruf darf in Zwickau hängen bleiben

      Die rechtsextreme Splitterpartei Der III. Weg darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag der Partei statt, wie es mitteilte – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

      Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, mit der räumlichen Trennung eine "losgelöste Wahrnehmung" der Plakate des III. Weges anzuordnen.


      zeit.de/politik/deutschland/20…gruenen-plakate-zulassung


      :crazy2:

      Winnfield schrieb:

      Ist halt ein zweideutiger Spruch. Ich bin auch der Meinung, dass sowas nicht toleriert werden sollte, weil die Absicht relativ klar ist. Allerdings wurden ähnlich zweideutige Sprüche von der sogenannten Satirepartei nicht beanstandet, von daher... entweder beides zulassen oder beides untersagen. Ich bin für Letzteres.


      Beanstandet wurde es. Der Staatsschutz hat die Plakate zunächst sogar einkassiert. Aber ein Gericht hat den Spruch dann zugelassen. Nämlich zum einen, weil bei einer nachweislichen Satirepartei bei einem solchen Spruch aus rechtlichen Gesichtspunkten der Satireaspekt deutlich wird (der III. Weg ist dagegen keine Satirepartei). Zum anderen vor allem, weil es sich bei dem Spruch "Nazis töten." um einen doppeldeutigen Spruch handelt. Das kann zum einen bedeuten, dass Nazis getötet werden sollen - aber eben auch die Feststellung sein, dass Nazis eben töten. In der Urteilsbegründung wurde daher darauf hingewiesen, dass am Ende ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, also dass es sich eben nicht um eine Aufforderung, sondern um die Feststellung handelt.

      Aber ich verstehe deinen Punkt. Trotzdem würde ich schon einen Unterschied sehen, zwischen einen allgemeinem "Nazis" und einem explizit ansprechenden "die Grünen". Das Plakat der Partei hieß ja nicht "NPD-Mitglieder töten" oder "AfD Abgeordnete töten" o.ä.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Daleron“ ()