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Bundestagswahl 2021

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    Es gibt 46 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von KBBSNT.

      Bundestagswahl 2021

      Welche Partei erhält deine Stimme 2021? 25
      1.  
        CDU/CSU (3) 12%
      2.  
        SPD (2) 8%
      3.  
        DIE GRÜNEN (11) 44%
      4.  
        DIE FDP (2) 8%
      5.  
        DIE LINKE (1) 4%
      6.  
        DIE AFD (0) 0%
      7.  
        Eine andere Partei (6) 24%
      Am Sonntag den 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.

      Angela Merkel geht nach 16 Jahren Kanzlerin in den Ruhestand. Sie beerben wollen vorzugsweise Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz.

      Stand die Wahl 2017 vor allem unter dem Thema "Flüchtlingskrise", spielt dieses Jahr höchstwahrscheinlich die "Coronakrise" eine große Rolle.

      Trotz aller Kritik und Forderungen eines Wechsels, sehen alle Umfragen trotzdem die Union klar vorne.

      Viele Umfragen zeigen aber auch, dass noch nie soviel Menschen unentschlossen waren, wen sie wählen sollen. Auch die Kandidaten für das Kanzleramt, können viele nicht überzeugen.

      Dazu kommt eine noch nie so erlebte Jugendrevolution, die dank social media erstmals aktiv Gehör findet, jedoch viele Parteien hilflos agieren lässt. Die Jugend wiederum, fühlt sich von der Politik ignoriert und denkt, ihre Stimme habe dank der Überzahl der älteren Wähler, kein Gewicht. Ein Problem, was in anderen Ländern bereits zu erheblichen Trends führte, dass junge Erstwähler nicht zur Wahl gingen.


      Die Kernpunkte der Wahlprogramme der Parteien


      Die Union (CDU /CSU)
      Kanzlerkandidat: Armin Laschet (60 Jahre)

      Die Union setzt auf altbewährtes und versuchte vor allem ihre Kernwählerschaft (die älteren Bürger) zu erreichen. Für jüngere Leute, hat sie nicht viel übrig.
      Armin laschet gilt bei vielen jungen Männern außerdem als äußerst unbeliebt. Ein Angebot des Youtubers Rezo, auf den Plattformen Youtube und twitch sich den Fragen der jüngeren Generation zu stellen, lehnten er und die Union ab. Die anderen Kanzlerkandidaten waren dafür. Neben der fehlenden Kommunikation mit den jüngeren, hat vor allem der innerparteische Machtkampf zwischen Laschet und Söder für viel Trubel in der Partei gesorgt. Auch die aufkeimende Annäherung von Ortsverbänden mit der AFD und die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Spitzenkandidat, ließen Fragen aufkommen, wieweit die Union bereit ist, auch am rechten Rand zu Fischen.


      Punkte aus dem Wahlprogramm

      Titel des wahlprogramm

      "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland."

      Spoiler anzeigen


      Außenpolitik
      Anders als im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl stellen die Unionsparteien den außen- und europapolitischen Teil an den Anfang ihres Programmes. Bündnisse mit Demokratien stärken, Russland entschlossen und China auf Augenhöhe begnegnen, heißt es dort. Dem pazifischen Raum soll mehr Aufmerksamkeit gelten.

      Steuern runter

      Der Solidaritätszuschlag, der noch immer von Gutverdienern bezahlt werden muss, soll „schrittweise schnellstmöglich“ ganz abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen als bisher fällig werden. Während diese Vorhaben den Gutverdienern zum noch besser verdienen helfen, unterstützt die ins Auge gefasste Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um ein Viertel auf 1250 Euro auch diejenigen, die nicht zu den Top-Verdienern gehören. Sie müssen dadurch künftig etwas weniger Einkommen versteuern.
      Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden, was Familien entlasten würde. Veräußerungsgewisse aus Aktien und Aktienfonds sollen steuerlich weniger belastet werden, schon jetzt gilt hier eine moderate Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent. Für Unternehmen gibt es ebenfalls eine frohe Botschaft: Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollen einer Steuer von höchstens 25 Prozent unterliegen. Verlustverrechnungen und Abschreibungsregeln könnten unternehmensfreundlicher werden.


      Rente und Altersversorgung

      Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren will die Union nicht rütteln, stattdessen gibt es am Rentensystem ein paar kleinere Retuschen: Ein staatlich bezuschusstes „Standardvorsorgeprodukt“ soll die betriebliche Altersvorsorge ergänzen. Minijobs sollen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig werden. Weil dieses Ansinnen Minijobs unattraktiv machen würde, sind Ausnahmen für Schüler, Studenten und Rentner geplant.

      Selbstständige sollen verpflichtet werden, für ihr Alter vorzusorgen. Außerdem plant die Union eine betriebliche Pflegeversicherung, die staatlich gefördert werden soll.


      Klima

      In 24 Jahren soll Deutschland nicht mehr klimaschädliche Gase freisetzen, als auch absorbiert werden können. Die Union hält an diesem bereits in der jetzigen Koalition geltenden Ziel der Klimaneutralität fest. Ausdrücklich betont sie, dass in manchen Bereichen wie etwa der Landwirtschaft und der Industrie Emissionen nicht vollständig vermieden werden könnten.

      Das Ziel erreichen wollen CDU und CSU über den CO2-Preis und die Erneuerbare-Energien-Umlage. Der erstere könnte steigen, die letztere soll wegfallen. Union und Grüne sind bei diesem grünen Kernthema auf einer ähnlichen Linie, allerdings hütet sich die Union davor, Zahlen für die künftige CO2-Abgabe zu nennen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können, unter anderem durch Sonderabschreibungen

      Wohnen und Bau

      Die Union will den Kauf einer Wohnung für Familien billiger machen. Im Gespräch sind Tilgungs- und wo nötig: Zinszuschüsse für Familien, die die staatseigene KfW-Bank gewähren könnte. Immobilienkäufer sollen bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden, wenn sie selbst in ihre Wohnung oder ihr Haus einziehen. Da diese Steuer Ländersache ist, will die Union es „den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren“ heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

      Die Union sagt ebenso zu, dass Baukindergeld zu verlängern.


      Digitalisierung, Internet und Mobilfunk

      Die Union verspricht für ganz Deutschland einen milliardenschweren Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur - und zwar im gesamten Land“, heißt es. Und: „Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen“. Bis 2025 soll der Bund nach Willen der Union „insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen“.
      Darüber hinaus soll der Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigt werden. Bisher sind solche Ankündigungen immer nur stockend umgesetzt worden. Für die Verwaltung gilt künftig: Alles, was sich digital erledigen lässt, soll auch digital passieren. Unternehmen sollen über ein sogenanntes „Unternehmenskonto“ einen schnellen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen bekommen.


      Auto / Straße

      In Sachen Mobilität geht es weiter wie bisher: Alle Verkehrssysteme sollen miteinander vernetzt werden, was nach „Park and Ride“ klingt. Auch Stauvermeidung sei Klimaschutz, sagt die Union und will deswegen neben Bahnstrecken auch neue Straßen und Autobahnen bauen.
      Die Union betont, Tempolimit etc wird es nicht mit ihr geben.


      Tierwohl

      Die Union möchte eine sogenannte Tierwohlabgabe einführen, damit Schweine, Kühe und Geflügel mehr Platz in den Ställen bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, heißt es in dem Entwurf. Das zusätzliche Geld sollte an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können und die Nutztiere darin nicht mehr so dicht stehen müssen.



      Das 140 Seiten dicke vollständige wahlprogramm gibt es hier

      csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf



      Die SPD
      Kanzlerkandidat: Olaf Scholz (63 Jahre)

      Die SPD kommt aktuell bei Umfragen einstimmig auf den 3. Platz mit mageren 15 Prozent. Obwohl die Parteien, auch laut Meinungen vieler Experten in der aktuellen Regierung eigentlich viel positives bewirkt hat (Mindestlohn etc), bekam dies kaum jemand mit oder aber die Union beanspruchte die Erfolge für sich.
      Dabei geben aktuelle Umfragen sogar an, dass vor allem jüngere Wähler durchaus mit der SPD sympathisieren, jedoch nutzt die Partei bisher diese Chancen kaum.


      Die Kernpunkte des Wahlprogramms

      Titel: "Zukunft, Respekt, Europa"


      Spoiler anzeigen


      Klima

      Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.


      Arbeit

      Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.


      Soziales

      Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden.Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.

      Bildung

      Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verlässliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln.


      Verkehr

      Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

      Wirtschaft

      Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.

      Finanzen /Schulden

      Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.


      Rente

      Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.
      Das Rentenalter soll weiterhin bei 67 Jahren bleiben. Private Altersvorsorge soll stärker gefördert werden.


      Digitalisierung

      In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet.Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen. Der Netzausbau soll bis 2026 in ganz Deutschland mindestens 4G fähig sein. Schulen sollen zusätzlich Priorisierung haben, bei Ausbau von Internet etc.


      Europa

      Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.




      Das vollständige wahlprogramm gibt es hier
      spd.de/programm/



      DIE GRÜNEN
      Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock (40 Jahre)


      Die Grünen galten nich im Januar als heiß-gehandelter Überraschungskandidat für die kommende Wahl. Doch seitdem sind die Umfragewerte ein auf und ab geworden. Das eher ungünstige Auftreten von Frontfrau Annalena Baerbock inkl. sich häufender Schlagzeilen (Doktorarbeit etc) haben auch innerhalb der Partei für miese Stimmung gesorgt. Doch auch die eigentliche Kernzielgruppe, die jungen Wähler, sind aktuell nicht zufrieden mit der Partei. Das Wahlprogramm empfinden einige als zu radikal, mit Annalena Baerbock selbst können auch viele nicht viel anfangen.


      Die Kernpunkte des Wahlprogramms

      Titel: Deutschland, alles ist drin


      Spoiler anzeigen


      Klima

      Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 65 Prozent. Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an alle Bürger zurückfließen. Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, dass der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).



      Steuern

      Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. „Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen“, heißt es in dem Programm.

      Zudem soll eine Vermögenssteuer für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person eingeführt werden, die jährlich ein Prozent betragen und den Ländern für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zugute kommen soll. Um z.B. Aktienanleger zu entlasten und hingegen Menschen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen stärker zu besteuern, wollen die Grünen die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abschaffen – stattdessen werden diese Einkommen dann wieder progressiv besteuert, so der Plan.
      Außerdem sollen vegane Milchalternativen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt werden und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.

      Soziales

      Die Regelsätze von Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, sollen als Sofortmaßnahme um mindestens 50 Euro angehoben werden. Später soll das gesamte System vollständig durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, welche auf Sanktionsmaßnahmen verzichtet.

      Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld bündeln.

      Verkehr

      Das Programm sieht vor, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.

      Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein massiver Ausbau der Bahnverbindungen soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Ebenfalls ist ein Ausbau des Radwegenetzes geplant. Alle Radwege sollen sich „durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen“, heißt es im Programmentwurf.


      Wirtschaft und Finanzen

      Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.

      Rente

      Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden. Zudem streben die Grünen eine sogenannte Bürgerversicherung an. In einem ersten Schritt dorthin sollen u.a. nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung aufgenommen werden, denen ansonsten Altersarmut drohe. Aber auch Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.


      Integration

      Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.


      Europa und Sicherheitspolitik

      In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO-Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.

      Die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr lehnen die Grünen hingegen nicht mehr kategorisch ab, wenn sie Soldaten in Einsatzgebieten schützen sollen. Ein Antrag, mit dem bewaffnete Drohnen weiter abgelehnt wurden, unterlag in der Abstimmung sehr knapp mit 343 gegen 347 Stimmen.




      Das vollständige Wahlprogramm gibt es hier
      gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021



      Die FDP
      Spitzenkandidat: Christian Lindner (42 Jahre)

      Die FDP baut erneut voll und ganz auf ihren Kandidaten Christian Lindner den Wahlkampf auf. Desweiteren liebäugelt man erneut mit einer Zusammenarbeit mit der Union, was allerdings auch innerhalb der Partei für unterschiedliche Reaktionen sorgt. Ansonsten ist der Partei völlig bewusst, dass sie mit ihren Kernpunkte vor allem die Besserverdiener und die Wirtschaft umschmeichelt.


      Die Kernpunkte des Wahlprogramms

      Titel: Nie gab es mehr zu tun


      Spoiler anzeigen



      Wirtschaft

      Zentrale Forderung ist es, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu „entfesseln“ und auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen. Dafür wollen sie die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken und die Gewerbesteuer abschaffen.

      Die 40 Stundenwoche soll nach dem Willen der FDP flexibeler gestaltet werden können. Unternehmen sollen selbst entscheiden können, welchen Arbeitszeitraum sie berechnen. Der Fokus muss auf die wirtschaftliche Situation angepasst werden. Gleichzeitig soll jedoch die Kontrolle zu Einhaltung von Ausgleichszeit strenger kontrolliert werden.


      Steuern

      Bei der Einkommenssteuer soll der Mittelstandsbauch abgeschafft werden, das heißt: Die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden, mit dem Ziel, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift. Eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes plant die FDP jedoch nicht. Sie lehnt eine Anhebung der Erbschaftssteuer ab. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Zwar will die FDP auf der einen Seite Steuererleichterungen, auf der anderen Seite soll der deutsche Staat wieder schnell eine Schuldenquote von unter 60 Prozent des BIPs erreichen.


      Klima

      Auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf die freie Marktwirtschaft und tritt für eine Ausweitung des Emissionshandels ein. Demnach soll die Politik vorgeben, wieviel CO2 im Jahr verbraucht werden darf. Für den Ausstoß müssen dann Zertifikate erworben werden. Über eine Klimadividende sollen Einnahmen aus den CO2-Preisen wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden


      Soziales

      Um die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent des BIPs zu erreichen wollen die Liberalen auch die Sozialausgaben des Bundes bei 50 Prozent des Bundeshaushaltes deckeln.


      Bildung

      Die Freien Demokraten begreifen Bildung als zentral für Aufstiegschancen. Deshalb wollen sie die Möglichkeiten des Bundes stärken, in Bildung zu investieren – heißt: Weniger Föderalismus. Ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden können.


      Verkehr

      Die FDP lehnt Tempolimits und Dieselfahrverbote ab. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben und mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Um E-Mobilität zu stärken, sollen die Subventionen für E-Autos gestrichen werden und stattdessen Schnellladesäulen flächendeckend ausgebaut werden. Beim Bahnverkehr setzt die FDP auf weitere Privatisierung. Während das Schienennetz weiter vom Bund betreiben werden soll, soll der Bahnbetrieb verkauft werden.


      Rente

      Renten sollen flexibler gestaltet werden können, die FDP will ein „Baukastenprinzip“ einführen. Ein Baustein soll das Modell der gesetzlichen Aktienrente werden. Das Renteneintrittsalter soll flexibler werden.


      Digitalisierung

      Da die FDP einen besonderen Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzt, möchte sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Bundesministerium für Digitale Transformation gründen. Die Anteile an der Deutschen Post und an der Telekom sollen verkauft werden. Die Erlöse sollen in die digitale Infrastruktur gesteckt werden. Die Kontrolle von Nachrichtendiensten durch das Parlament soll verbessert werden, das Recht auf Privatsphäre auch in digitalen Räumen wollen die Freien Demokraten stärken.


      Geschlechtliche Identität und Feminismus

      Die FDP will für Individuen aller Geschlechter Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern. Die Rechte von LSBTI-Personen sollen gestärkt werden, Deutschland soll auch im europäischen Kontext dafür eintreten, dass homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität nirgendwo kriminalisiert werden.

      Zwar befürworten die Liberalen mehr Frauen in Führungspositionen, lehnen aber Quoten ab und setzen stattdessen auf Selbstverpflichtungen von größeren Unternehmen. Die Partei bekennt sich zu liberalem Feminismus.


      Gesundheit

      Die FDP will Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben. Cannabis müsste demnach ähnlich wie Zigaretten besteuert werden, was nach Meinung der Liberalen zu jährlichen Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro führen dürfte.

      Auch der Paragraf 219a soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dieser stellt die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§219a StGB) unter Strafe.

      Sonstiges

      Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen die Liberalen reformieren und plädieren für eine Auftrags- und Strukturreform.

      Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll auf fünf Jahre verlängert, die Amtszeit im Kanzleramt auf maximal zwei volle Wahlperioden begrenzt werden.


      Das vollständige Wahlprogramm gibt es hier

      fdp.de/sites/default/files/202…_Bundestagswahl2021_1.pdf



      Die Linke
      Spitzenkandidaten: Janine Wissler (40 Jahre) und Susanne Hennig-Wellsow (43 Jahre), Dietmar Bartsch (63 Jahre)


      Die Linke gibt sich im aktuellen Wahlkampf kämpferisch und fordert den politischen und gesellschaftlichen Systemwechsel in Deutschland. Das betrifft die Außenpolitik genauso wie unser Gesundheitssystem oder die durchschnittliche Arbeitszeit.
      Innerhalb der Partei jedoch herrscht Uneinigkeit, über den Auftritt der. Parteiel in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele stören sich an teilweise aggressiv agierende Auftritte von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.


      Die Kernpunkte des Wahlprogramms

      Titel: Für Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit"


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      Arbeit

      Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden, die Normalarbeitszeit dagegen auf etwa 30 Stunden pro Woche reduziert und die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch will die Partei von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Der Vorstand hatte hier 30 Tage vorgesehen, allerdings setzte sich ein Änderungsantrag durch.

      Leiharbeit soll verboten und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Für Manager- und Vorstandsgehälter soll es verbindliche Obergrenzen geben: „Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.“


      Familie und Bildung

      Hier fordert die Linke unter anderem eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung und ein Mindestelterngeld mit einer längeren Laufzeit (12 Monate pro Elternteil). Mehr Personal für Kitas und Schulen und Investition in Infrastruktur und Digitalisierung stehen ebenfalls im Entwurf. Das Ziel: Bildungsgerechtigkeit.


      Grundsicherung

      Ziel ist die Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen soll es ein „garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ in Höhe von 1.200 Euro geben. Das gilt auch für die Rente. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

      Das Rentenniveau in Ost und West soll angeglichen werden. Eine weitere Forderung ist die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses.

      In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Alle Erwerbstätigen zahlen in das Sozialsystem ein – auch Beamte, Selbstständige und Unternehmer.


      Gesundheit

      Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Die Leistungen sollen in beiden Fällen gleich sein. Es soll eine gemeinsame Solidarische Gesundheitsversicherung geben und kein Zwei-Klassen-System. Ein weiteres Ziel ist eine Pflegevollversicherung, bei der es keinen Eigenanteil mehr gibt und keine private Pflegeversicherung.

      Für Pflegekräfte will die Linke 500 Euro mehr Gehalt und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Fallpauschale in Krankenhäusern soll abgeschafft werden und alle Krankenhäuser in die öffentliche Hand und die Gemeinnützigkeit überführt werden – die Entnahme von Gewinnen durch Krankenhausbetreiber soll verboten werden, sie müssten im Betrieb bleiben. Zur Rekommunalisierung soll ein Fonds des Bundes geschaffen werden.


      Bauen und Wohnen

      Die Linke will einen deutschlandweiten Mietendeckel. Außerdem soll die Spekulation mit Wohnungen abgeschafft werden. Auch Bodenpreise sollen gedeckelt werden, die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken durch ein Bodensicherungsgesetz gestoppt, Immobilien- und Hedgefonds die Zulassung entzogen werden, damit Wohnraum kein Spekulationsobjekt mehr ist. Ein Vergesellschaftungsgesetz soll ermöglichen, dass Grund und Boden einfacher in öffentliches Eigentum überführt werden können.


      Digitalisierung

      Ein Internetzugang für alle wird gefordert und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum. Aber auch die Möglichkeit, ohne Smartphone und App in Zukunft noch zum Beispiel Bus und Bahn fahren zu können. Einen besonderen Blick wirft die Linke auf das Thema Datenschutz und Nachhaltigkeit bei Produktion und Nutzung digitaler Medien und Endgeräten.


      Wirtschaft

      Die Partei fordert unter anderem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen sogenanntes Union-Busting (Firmen, die Betriebsratsgründungen verhindern oder Betriebsräte behindern), eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die nicht auf Standortkonkurrenz setzt, sondern mehr auf die Nachfrage im Inneren ausgerichtet ist. Die Linke will zudem ein Spekulationsverbot für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel verhängen.



      Klima

      Nach den Vorstellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Geplant ist ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Industrie und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in diesen Bereichen.

      Beim Thema Mobilität geht es vor allem um den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und Preissenkungen für Fahrgäste.

      Steuern

      Die Linke möchte eine progressive Vermögenssteuer einführen, die in erster Linie Superreiche treffen soll und nicht die klassischen „Häusle-Bauer“. Einkommenssteuer-Freibeträge will die Linke anheben. Der Vorschlag: Bis 1.200 Euro pro Monat sind steuerfrei. Außerdem soll die Erbschaftssteuer erhöht werden.

      Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.


      Außen- und Sicherheitspolitik

      Im Wahlprogrammentwurf fordert die Linke die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch „ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“.

      Einigkeit herrsche in der Partei, dass alle jetzt bestehenden Einsätze der Bundeswehr abgelehnt würden, sagte die Co-Parteichefin der Linken, Janine Wissler, am 19.06.2021 im Dlf. „Wir haben gegen alle Einsätze im Bundestag gestimmt, und wir wollen die Soldaten aus all diesen Einsätzen zurückholen.“


      Das vollständige Wahlprogramm gibt es hier

      die-linke.de/fileadmin/downloa…1_Entwurf_Vorsitzende.pdf



      Die AFD
      Spitzenkandidaten: Tino Chrupalla (46 Jahre) und Alice Weidel (42 Jahre)


      Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik.


      Die Kernpunkte des Wahlprogramms

      Titel: Deutschland, aber normal!


      Spoiler anzeigen


      EU-Austritt von Deutschland

      So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

      Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.


      Flüchtlingspolitik

      Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.

      Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.


      Innere Sicherheit

      Die AFD will die Polizei stärken und fordert auf Grund der wachsenden Anzahl Jugendlicher Straftaten die Umsetzung des Erwachsenenstrafrechts auch bei unter 21 jährigen.

      Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.


      Wiedereinführung der Wehrpflicht

      Desweiteren plädiert die AFD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht für jeden männlichen Bürger ab 18 Jahren mit einer Mindestdienstzeit von 12 Monaten. Zivildienst soll nur in Ausnahmefällen ermöglicht werden um im Kriegsfall einen vollumfassenden Schutz zu gewährleisten.

      Für Frauen soll ein verpflichtendes soziales Jahr eingeführt werden.

      Coronakrise

      Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.


      Klimawandel

      Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.


      Verfassungsschutz reformieren

      Der Inlandsgeheimdienst soll reformiert werden. Der Fokus musa wieder mehr auf das eigentliche Kerngebiet gehen. Die AfD fordert außerdem, Parteien grundsätzlich vor Beobachtungsanträgen besser zu schützen.


      Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

      Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.


      Volksabstimmung über den Euro

      Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.






      Das vollständige Wahlprogramm gibt es hier

      cdn.afd.tools/wp-content/uploa…tagswahlprogramm-2021.pdf
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      Auch ich bin sehr unentschlossen.

      Ea gab kaum eine Wahl bis, wo mich irgendwie keine Partei so wirklich begeistern kann.

      Die Kanzlerkandidaten finde ich alle drei grausig, unsympathisch und fehlplatziert.
      Kann Merkel bitte einfach weiter Deutschland repräsentieren?

      Am ehesten sehe ich mich aktuell bei der SPD. Die hat ansich gar kein so schlechtes Programm und hat meiner Meinung nach auch in den vergangenen Jahren eigentlich recht solide Arbeit geleistet.

      Mit den Grünen werde ich einfach nicht warm. Die Linke hat gute Ansätze, ist mir zum Teil aber zu radikal.

      Naja und FDP und AFD kommen eh nicht in Frage.

      Und die Union, neee... Uch würde mir sehr wünschen nach gefühlt 100 Jahren, diese endlich einmal in der Opposition zu sehen. Allein schon, wenn man hört wie bereits mögliche Posten ausgehandelt werden. Ich sag nur Looser Andy Scheuer wieder mit Amt trotz aller Skandale.

      Um so erschreckender finde ich, dass die Union weiterhin in den Umfragen so haushoch führt.
      Bezogen auf Merkel denke ich allerdings auch, dass wenn sie erst einmal weg ist, D ihr noch lange hinterhertrauern wird. Auch wenn sie hier und da in der Kritik stand, so weist sie die Kombination Hirnschmalz und Feingefühl in der richtigen Dosierung auf. Ihre Partei selbst aber bleibt für mich unwählbar, ebenso die gängigen anderen Parteien.

      Keine Ahnung, wird wohl eine kleine Partei aus der zweiten Reihe.
      Ich habe noch absolut keine Ahnung welche Partei ich wählen soll.
      Ausschließen kann ich mit absoluter Sicherheit nur die AFD und die Grünen im Moment, alle anderen fallen unter "Einheitsbrei", was es noch schwerer macht die Kreuze da zu setzen.


      Sportschießen fördert die Konzentration. Sportschießen in den Sportunterricht.

      Seestadtteufel
      Deutscher Schützenbund

      kruemel schrieb:

      Bezogen auf Merkel denke ich allerdings auch, dass wenn sie erst einmal weg ist, D ihr noch lange hinterhertrauern wird. Auch wenn sie hier und da in der Kritik stand, so weist sie die Kombination Hirnschmalz und Feingefühl in der richtigen Dosierung auf. Ihre Partei selbst aber bleibt für mich unwählbar, ebenso die gängigen anderen Parteien.

      Keine Ahnung, wird wohl eine kleine Partei aus der zweiten Reihe.


      Bei Merkel weiß ich als Bürger aber bis heute nicht, was sie uns in den 16 Jahren eigentlich gutes getan hat. Adenauer und Erhard haben das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Wirtschaft in Gang gebracht. Mit Willy Brandt gab es viele sozialen Reformen. Helmut Schmidt hat die EWG spürbar vorangebracht. Kohl die Wiedervereinigung geschafft und die EU in der Gründung mitbegleitet?

      Nur was haben Schröder und v.a. Merkel sinnvolles gemacht? Mir fällt da echt nichts ein. Waren doch insgesamt ziemlich mäßig Jahre in Deutschland seit Ende 1998 ...

      Zur Bundestagswahl: Da werde ich wohl auch eine Kleinpartei unterstützen. Habe ich 2017 auch schon so gemacht. Die großen sechs Parteien sind alle nicht wählbar. Im Notfall eben Tierschutzpartei ;)

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Waren doch insgesamt ziemlich mäßig Jahre in Deutschland seit Ende 1998 ...

      Naja, je nachdem. Also mal auf die Merkel-Jahre reduziert ... Globale Wirtschaftskrise 2008, Griechenland- und Euro-Schuldenkrise 2010, Klimakrise und Flüchtlingskrise 2015 (die jetzt wohl irgendwie gerade keine Krise mehr ist oder doch, was weiß ich). Merkel hat für Menschenrechte (Ehe für Alle) und die EU sehr viel getan.

      kruemel schrieb:

      Bezogen auf Merkel denke ich allerdings auch, dass wenn sie erst einmal weg ist, D ihr noch lange hinterhertrauern wird.

      Ja, eine Wissenschaftlerin in einem so hohen Amt ... das werden wir vermutlich schon sehr bald vermissen. Aber nun gut, sie hat die letzten Jahre zumindest umsichtig und wenn auch nicht besonders engagiert so doch einigermaßen vernünftig gelenkt. Ich bin lange nicht bei allen Themen ihrer Meinung aber zumindest kann ich nachvollziehen, wie sie zu ihren Entscheidungen kommt.

      Zur Frage des Threads: Grün.

      "You're fighting a war you've already lost."
      "Well, I'm known for that."

      GregMcKenna schrieb:

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Waren doch insgesamt ziemlich mäßig Jahre in Deutschland seit Ende 1998 ...

      Naja, je nachdem. Also mal auf die Merkel-Jahre reduziert ... Globale Wirtschaftskrise 2008, Griechenland- und Euro-Schuldenkrise 2010, Klimakrise und Flüchtlingskrise 2015 (die jetzt wohl irgendwie gerade keine Krise mehr ist oder doch, was weiß ich). Merkel hat für Menschenrechte (Ehe für Alle) und die EU sehr viel getan.


      Also die Bankenkrisen 2008 und 2010 hat die EZB gemeistert, in dem sie bis heute Geld druckt und so nebenbei der Sparer auf der Bank Schritt für Schritt enteignet wird. Klingt nun nach AfD, ist in Bezug auf die immer weiteren Negativ-Zinsen leider die Wahrheit. Merkel hat dazu kaum was beigetragen ;)

      Und ich behauptete einfach mal, dass der durchschnittliche Bürger von der Flüchtlingskrise auch nichts hatte, auch wenn diese Aufnahme der Flüchtlinge natürlich richtig war. Und von "Menschenrechten" weltweit und von "der EU" kann sich der Bürger halt auch nichts kaufen. Und beim Klima hat Merkel die letzten 16 Jahre auch viel zu wenig gemacht.

      Hat Merkel den Wohlstand der durchschnittlichen Bürger gesteigert? Mit Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte? Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre? Ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland zwischen 2005 und 2021 nicht wahnsinnig auseinandergegangen? Hat Merkel die asoziale Hartz4-Gesetzgebung korrigiert? Sich auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionsteuer eingesetzt? Hat sich Merkel für die Besteuerung größere Vermögen eingesetzt?

      Nochmal die Frage: Was hat denn Merkel für den durchschnittlichen Bürger bitte gemacht? Merkel ist doch sogar noch ein größer Flop gewesen, als Schröder. Aus dem einfach Grund, da wir Schröder wenigstens nach 7 Jahren wieder losgeworden sind ;)

      Die 16 Jahre Merkel waren doch 16 vergeudete Jahren aus Sicht der durchschnittlichen Bürger. Von "Bürgerrechte in der EU" und von "Flüchtlingspolitik" kann er sich halt leider niemand etwas kaufen. Weder Rentner in Armut, noch die 5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Pepe Nietnagel“ ()

      Zur Kanzlerschaft von Merkel: Da wird die Zeit zeigen, wie man das letztendlich bewerten kann. Fest steht, dass sie eine geschickte Politikerin ist, anders hätte sie sich nicht 16 Jahre lang im Amt halten können. Das sie für Unaufgeregtheit und Ruhe Punkte bekommt, da gehe ich mit, besonders, wenn man bedenkt, was in den letzten Jahren international für exzentrische Vögel aufgeploppt sind. Trotzdem ist es nicht so, dass ich ihr groß hinterher trauern werde.

      Was den Punkt "Merkel hat viel für die EU getan" angeht: Wie sieht die EU denn gerade aus? Großbritannien ist draußen. Der Konflikt in der Ukraine dauert an. Polen und Ungarn verhalten sich irgendwie gar nicht europäisch. Und sicherlich finden sich auch in den südlichen europäischen Ländern viele, die Merkel gerade wegen der Finanz- und Flüchtlingspolitik kritisch sehen. Also ich persönlich sehe die EU nicht sonderlich gestärkt und im globalen Wettstreit mit Mächten wie den USA, Russland und China spielen wir doch längst die zweite Geige.

      Außerdem glaube ich, dass Merkels Art der Politik und auch die Dauer ihrer Kanzlerschaft zum politischen Einheitsbrei in Deutschland beigetragen haben. Zunächst einmal hat sie die CDU deutlich nach links verschoben. Das mag für eher links eingestellte Leute schön sein, aber damit hat sie rechts der AfD viel Platz eingeräumt. Außerdem hat sich Merkel - schon geschickt, das muss man sagen - Themen der politischen Gegner einverleibt und umgesetzt. Der Ausstieg aus der Kernenergie wäre eigentlich eine Sache der Grünen gewesen. Die Ehe für alle vielleicht eine Sache der SPD oder der Linken. Kann man ja von der Sache her alles prima finden, aber für die politische Landschaft sehe ich es als schwierig, dass diese Dinge von der CDU kamen.

      Und wegen Fukushima: Für mich hat Merkel da nicht in erster Linie als Naturwissenschaftlerin oder Physikerin agiert. Ihr war schon vorher klar, dass sich Erdbeben oder Flugzeugabstürze nicht gut mit Atomkraftwerken vertragen. Dass sie den Ausstieg beschlossen hat, hat einfach damit etwas zu tun, dass sie in Deutschland den Zeitgeist gespürt und nach dieser Katastrophe reagiert hat. Sie war jahrelang immer ganz gut darin, in das Volk reinzuhören. Vielleicht ab der Flüchtlingskrise nicht mehr so, zumindest scheint mir 2015 vom Gefühl her eine Zäsur zu sein.

      Als damals Kohl gegangen ist, hat Volker Pispers gemeint, dass sich ja überraschenderweise hinter ihm noch eine Partei verbirgt. So ein bisschen ist das nach 16 Jahren Merkel auch. Es fühlt sich alles recht ausgelutscht oder ausgepresst an, wenn man so auf das verbleibende politische Personal schaut. Aber na ja, vielleicht sind die nächsten vier Jahre einfach eine Übergangszeit, die die Parteien brauchen, um sich neu zu profilieren und entscheidendes Personal in den Vordergrund zu rücken. Und dann mal schauen, was 2025 so los ist.
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      Emily schrieb:

      Ich habe tatsächlich schon ziemlich viel in meinem Leben gewählt, sogar mal FDP auf Kommunalebene oder so. Aber nie CDU. Nie. Sogar als Kind hasste ich Kohl. Wird mir nicht passieren. Rechts davon sowieso nicht.


      Bis auf die Rechten Parteien habe ich auch schon alles gewählt, ich glaube zumindest durch den Rückzug von Angela Merkel könnte die SPD Profitieren die zwar immer in der Regierung war allerdings auch durch Merkel ziemlich an Profil verloren hat. Was man Merkel zumindest zugute halten kann, es ist keine Wechselstimmung wie bei Kohl oder auch Gerhard Schröder man ist nur etwas müde von dem wie Merkel Deutschland Regiert hat.

      Ich war zumindest in den letzten Jahren eher der CDU Wähler allerdings gab es jetzt so ein paar Dinge die ich der CDU recht übel nehme wie z.b das vorantreiben der Uploadfilter was man ja aktuell ein wenig vergessen hat durch Corona. Am ende bin ich erst einmal gespannt was wieder für Wahlgeschenke versprochen werden, und was die ein oder andere Partei sonst so vor hat.
      Umfrage am Sonntag


      Wenn heute Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

      Befragt werden wöchentlich 2800 Personen aus ganz Deutschland im Auftrag der öffentlichen rechtlichen von den Meinungsinstituten Allensbach und Forsa

      Stand 17.7.2021

      CDU/ CSU kommen auf 29,5 %
      Die Grünen kommen auf 21,5 %
      SPD kommt auf 17 %
      Die FDP kommt auf 11 %
      Die AFD kommt auf 10 %
      Die Linke kommt auf 6 %
      Sonstige auf 5 %

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Also die Bankenkrisen 2008 und 2010 hat die EZB gemeistert, in dem sie bis heute Geld druckt und so nebenbei der Sparer auf der Bank Schritt für Schritt enteignet wird. Klingt nun nach AfD, ist in Bezug auf die immer weiteren Negativ-Zinsen leider die Wahrheit. Merkel hat dazu kaum was beigetragen

      Also in deinen Worten klingt das ein wenig anders. Da war sie schon für so einiges verantwortlich:

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Selbst bei Politikern ist das so. Kohl steht für die Gründung der EU inkl. Wiedervereinigung. Schröder für Hartz4, Merkel für ihre Flüchtlingspolitik, Schmidt für seine Engagement im deutschen Herbst 1977, Brandt für seine Ost-Politik, Adenauer für den Wiederaufbau, etc.

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Die Regierung Merkel und Westerwelle wollte 2010 statt Steuersenkungen für uns Bürger lieber Banken in Griechenland retten. Nicht, dass deren Besitzer noch Verluste hätte hinnehmen müssen.


      Aber was interessiert dich dein Gerede von gestern, wenn du den Diskurs ein wenig infantilisieren kannst? Okay, kann ich auch: "Merkel hat nix gemacht, weil sie meinen Opel nicht repariert hat! Und die EZB hat alles selbst geregelt und ist bekanntlich keine europäische Institution, bei der dutzende andere Zuständigkeiten greifen, die irgendwie politisch koordiniert werden müssten".

      ^^

      "You're fighting a war you've already lost."
      "Well, I'm known for that."
      Ich habe auch noch absolut keine Ahnung wen ich wählen soll. Früher bin ich danach gegangen, welche Partei mit ihrem Programm und bisherigen Tun für mich persönlich am meisten erreichen könnte. Heute muss nach dem Grundsatz "Welche Partei könnte den geringsten Schaden anrichten, wenn sie an die Macht kommt?" verfahren.
      Die Kanzlerkandidaten sind alle nicht das Gelbe vom Ei und disqualifizieren sich - je näher die Wahl rückt - eigentlich selbst immer mehr. Manche davon mit den Sachen, die nach und nach über sie ans Licht kommen ... manche mit den Grabenkämpfen in ihrer eigenen Partei ... manche mit der völligen Planlosigkeit im Parteiprogramm.
      Irgendwie wäre es leichter 6 Richtige im Lotto vorauszusagen als die "richtige" Partei zu wählen.

      GregMcKenna schrieb:


      Pepe Nietnagel schrieb:

      Selbst bei Politikern ist das so. Kohl steht für die Gründung der EU inkl. Wiedervereinigung. Schröder für Hartz4, Merkel für ihre Flüchtlingspolitik, Schmidt für seine Engagement im deutschen Herbst 1977, Brandt für seine Ost-Politik, Adenauer für den Wiederaufbau, etc.

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Die Regierung Merkel und Westerwelle wollte 2010 statt Steuersenkungen für uns Bürger lieber Banken in Griechenland retten. Nicht, dass deren Besitzer noch Verluste hätte hinnehmen müssen.


      Aber was interessiert dich dein Gerede von gestern, wenn du den Diskurs ein wenig infantilisieren kannst? Okay, kann ich auch: "Merkel hat nix gemacht, weil sie meinen Opel nicht repariert hat! Und die EZB hat alles selbst geregelt und ist bekanntlich keine europäische Institution, bei der dutzende andere Zuständigkeiten greifen, die irgendwie politisch koordiniert werden müssten".

      ^^


      Ich kann dir den Unterschied schon erklären, falls du ihn noch nicht verstanden hast:

      Die Kanzler von Adenauer bis Kohl haben ebenfalls im Ausland Geld ausgegeben, aber gleichzeitig nicht den Sozialstaat zusammengekürzt. Das ist der Unterschied zu Schröder und Merkel: Die haben weiterhin Geld im Ausland verteilt, gleichzeitig für die eigene Bevölkerung nicht mehr viel übrig gehabt.

      Mir wäre es lieber gewesen, wenn Merkel das Geld der Steuerzahler auch wieder für die eigenen Bürger ausgegeben hätte. Wer lieber Banken rettet in Griechenland, anstatt bedürftigen Bürgern zu helfen, denn kann ich als Politiker weder ernst nehmen, noch in irgendeiner Form wählen ;)

      Von daher geht auch meine Stimme zu irgendeiner Kleinpartei. Die großen Parteien machen alle für die Bürger nichts mehr. Mit dem muss man sich halt als Wähler einfach abfinden :D

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Wer lieber Banken rettet in Griechenland, anstatt bedürftigen Bürgern zu helfen, denn kann ich als Politiker weder ernst nehmen, noch in irgendeiner Form wählen

      Deutschland (bzw. die Dt. Bundesbank) hat bis 2018 aus den Griechenland-Hilfen 2,9 Mrd. Euro Gewinn gemacht.

      Also du kannst natürlich nach wie vor immernoch wählen was auch immer du willst. ;)

      "You're fighting a war you've already lost."
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „GregMcKenna“ ()

      @aptri-x @GregMcKenna

      Schaut euch doch einfach die Statistiken zur Schere zwischen arm und reich in Deutschland. Wenn die Schere zwischen arm und reich in Deutschland in den letzten 16Jahre größer wurde, war Merkel keine gute Kanzlerin. Denn sie hat ja dagegen wenig bis nichts unternommen.

      Wenn es dem durchschnittlichen Bürger finanziell und sozial schlechter geht als vor 16 Jahren, warum sollte dann Merkel (oder sonst ein Politiker) einen guten Job gemacht haben?

      Und nach der Kenngröße würde ich einfach jeden Politiker bewerten. Macron hat ja auch nur eine ziemlich bürgerfreindliche Politik gemacht. Umsonst waren die Geldwesten gegen seine Politik auch nicht auf den Straßen.

      Und so würde ich auch die verschiedenen Parteien bewerten. Wer meint, wir Deutschen können das Klima retten, wenn das Benzin teurer wird, kann ja die Grünen wählen. Aber am Ende werden wir Bürger immer mehr bezahlen müssen für eine immer schlechtere Lebensqualität.

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Und nach der Kenngröße würde ich einfach jeden Politiker bewerten. Macron hat ja auch nur eine ziemlich bürgerfreindliche Politik gemacht. Umsonst waren die Geldwesten gegen seine Politik auch nicht auf den Straßen.

      Du kannst auch weiterhin gerne so jeden Politiker bewerten. Keine Sorge. Ich werde hier auch Merkel und ihre Politik nicht verteidigen, da ich mit vielem davon nicht einverstanden bin. ;) Aber wenn du sowas hier behauptest ...

      Pepe Nietnagel schrieb:

      Wer lieber Banken rettet in Griechenland, anstatt bedürftigen Bürgern zu helfen, denn kann ich als Politiker weder ernst nehmen, noch in irgendeiner Form wählen

      ... dann ist das schlicht nicht wahr.

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